Auf dem letzten Chaos Communication Congress ergab sich die Möglichkeit, zu einem Drittel des sonst üblichen Preises das Buch 1984.exe von Constanze Kurz und Sandro Gaycken für neu zu erwerben. Ohne jetzt dabei eine Rezension zu verfassen, will ich dennoch einmal kurz auf das Kapitel „Datenschutz als leichte Beute?“ von Alexander Dix eingehen und einige Wort widerspiegeln.

Ohne dabei in eine Art von Polemik abzudriften schreibt Dix in dem Abschnitt zu „Prävention und Maßlosigkeit“:

… Daraus spricht auch eine Fixiertheit der Politik auf technische Lösungen (technological fixes); die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus treten in den Hintergrund. Für die erheblichen Summen, die jetzt – zur Freude der Hersteller -in Überwachungstechnik gesteckt werden, könnte man die Islamwissenschaftler und Arabisch-Sprachkundler fördern (die durchaus nicht alle beim Verfassungsschutz arbeiten sollten), um auf diese Weise besser die Ursachen des islamischen Terrors zu verstehen. Einiges deutet darauf hin, dass diese terroristische Bedrohung noch lange anhalten wird (trotz verstärkter technischen Überwachung und Datenverarbeitung), wenn die Jugend im arabischen Raum weiter ohne Perspektiven bleibt. Mehr menschliche und weniger technische Intelligenz ist erforderlich, um dieses Problem vielleicht zu lösen.

Im Abschnitt „Die Rückkehr zum Feind-Feind-Denken“ schreibt er weiter:

Ohne Wolfgang Schäuble zu unterstellen, dass er in gleicher Weise den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes insgesamt für Überholt hält, fällt doch auf, dass auch er offenbar meint, die terroristische Bedrohung mache eine Änderung und Anpassung der 1949 beschlossenen Freiheitsrechte notwendig. Wie anders ist es zu verstehen, wenn er sagt: „Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949“? Tatsächlich leben wir nicht mehr – wie 1949 – in täglicher Angst um die nackte Existenz und der Furcht vor einem neuen Weltkrieg. Und doch haben die Väter und Mütter gerade in dieser Zeit die Garantie der Menschenwürde und der Grundfreiheiten an den Anfang unserer Verfassung gestellt.

Ich denke, zur Gründung der Bundes Republik Deutschland priorisierte ein Teil der Gesellschaft eben ihr Leben nicht in erster Linie nach rechtsstaatlicher Existenz, sondern nach dem Wiederaufbau der menschlichen Grundversorgung, in Infrastruktur und dem Erlangen zu einer Art von Wohlstand. Eine Neuauslegung des Grundgesetzes und des Rechtsstaates ohne einer so schnellen Anfechtbarkeit dieser, wie es zur Zeit der Weimarer Republik geschah und es daher zu einer raschen Erstarkung des Nationalsozialismus führte, ist meines Erachtens auch heute noch vielen Mitbürgern nach wie vor nicht bewusst. Gedankengut wie: „Sei doch froh, dass es dir wirtschaftlich/finanziell heute besser geht“ oder „Im Gegensatz zu früher haben wir doch heute die Technik“

Als drittes und letztes möchte ich noch das von Dix benannte Zitat im Abschnitt zu „Einschüchterungsversuche gegenüber Datenschützern“ der früheren französischen Justizministerin Lebranchu wiedergeben, die – bezogen auf die richterliche Unabhängigkeit – gesagt haben soll:

Die Unabhängigkeit der Justiz zu kritisieren ist ungefähr so sinnvoll, wie das Thermometer zu zerbrechen, weil einem das Wetter nicht gefällt.

Quelle: transcript Verlag

Constanze Kurz (Hg), Sandro Gaycken: 1984.exe; transcript Verlag 2008; ISBN 978-3-89942-766-0; 29,80 €